AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anbieter, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Druckerzeugnissen wie Bücher, Ratgeber, Broschüren usw., die über den Online-Shop https://shop.mieterbund.de zwischen der DMB-Verlag Verlags- und Verwaltungsgesellschaft des Deutschen Mieterbundes mbH, vertreten durch die Geschäftsführer Florian Becker und Dr. Melanie Weber-Moritz, Littenstr. 10, 10179 Berlin, Handelsregister AG Charlottenburg HR 84185 B,
USt.-IdNr. DE221167674, (im Folgenden: Verkäuferin) und dem jeweiligen Kunden (im Folgenden: Kunde) abgeschlossen werden.
b. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
2. Vertragsabschluss
a. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags.
b. Der Kunde kann Produkte unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor der Abgabe seines verbindlichen Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags jederzeit ändern.
c. Durch Anklicken der Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab.
d. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Verkäuferin das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch die Übermittlung einer Auftragsbestätigung der Verkäuferin per E-Mail.
3. Preise, Umsatzsteuer, Versandkosten
a. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
b. Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Sie werden dem Kunden im Warenkorb vor der Abgabe seines verbindlichen Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags angezeigt.
c. Für Lieferungen in Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, können zusätzliche Zölle, Einfuhrabgaben oder Gebühren anfallen. Derartige Kosten sind vom Kunden zu tragen und werden nicht von der Verkäuferin, sondern von den jeweils zuständigen Behörden bzw. dem Versanddienstleister erhoben.
4. Zahlungsarten, Zahlungsfälligkeit, Rückbuchungskosten
a. Für die Bezahlung stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Kreditkarte, SEPA-Lastschrift und Sofortüberweisung. Die Verfügbarkeit einzelner Zahlungsarten kann vom Ergebnis einer Bonitätsprüfung oder technischen Voraussetzungen oder Vorgaben des Zahlungsdienstleisters abhängen.
b. Die Zahlung ist mit Vertragsabschluss fällig.
c. Bei einer Zahlung per Sofortüberweisung oder SEPA-Lastschrift hat der Kunde ggf. die Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung der Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
5. Lieferadresse, Lieferzeit, Teillieferungen
a. Der Versand der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
b. Die Lieferzeit beträgt 3 bis 6 Werktage.
c. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten fallen dafür nur an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
6. Gefahrübergang
a. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Kunden über.
b. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Versanddienstleister auf den Kunden über.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin.
8. Gewährleistung
Die Gewährleistung der Verkäuferin für Mängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9. Haftungsbegrenzung
a. Die Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz ist bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt.
b. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
c. Im Übrigen ist die Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz ausgeschlossen.
10. Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht binnen vier Wochen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vier Wochen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die DMB-Verlag Verlagsgesellschaft des Deutschen Mieterbundes mbH, Littenstr. 10, 10179 Berlin, Telefon: (030) 22323-0, Telefax: (030) 22323-100, E-Mail: info@mieterbund.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. durch einen mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Musterwiderrufsformular als PDF-Download verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir, die DMB-Verlag Verlags- und Verwaltungsgesellschaft des Deutschen Mieterbundes mbH, alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns, die DMB-Verlag Verlags- und Verwaltungsgesellschaft des Deutschen Mieterbundes mbH, Littenstr. 10, 10179 Berlin, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
11. Information gemäß § 36 VSBG
Die Verkäuferin ist bereit, zur Beilegung von Streitigkeiten aus Verträgen, die sie mit Kunden abgeschlossen hat, die Verbraucher sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Mangels branchenspezifischer Schlichtungsstelle ist die Universal-schlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e. V. in Kehl am Rhein zuständig. Deren Adresse lautet:
Universalschlichtungsstelle des Bundes
Zentrum für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl am Rhein
www.universalschlichtungsstelle.de oder www.verbraucher-schlichter.de
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
a. Es gilt deutsches Recht. Soweit die Bestimmungen des UN-Kaufrechts anwendbar sind, werden diese ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nur, soweit dem Kunden dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
b. Ist der Kunde Unternehmer, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der Verkäuferin; die Verkäuferin ist aber auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
